Rechtsprechung
| VG Leipzig, 15.04.1999 - 6 K 1406/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZMR 2001, 758
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 18.11.1997 - 4 BN 26.97
Bauleitplanung - Kompensation planbedingter Eingriffe i. S. von § 8a Abs. 1 …
Auszug aus VG Leipzig, 15.04.1999 - 6 K 1406/98
Die danach vorzunehmende Abwägung hat bereits im Rahmen des Satzungsbeschlusses zu erfolgen, nicht hingegen in einem nachgeschalteten Verfahren (…Kolodziejcok/Recken, BNatSchG , § 8 a Rn. 34;… Gaentzsch, in Schlichter/Stich, a.a.O., § 1 Rn. 71; BVerwG, NuR 1998, 364 ; Neuhausen, BauGB-MaßnahmenG , S. 110).Die Anwendung des § 8 a Abs. 1 S. 1 BNatSchG erfordert neben den Ermittlungen zur Vermeidung von Beeinträchtigungen und über den Ausgleich und Ersatz von Eingriffen auch bereits konkrete Festsetzungen zu solchen Kompensationsmaßnahmen im Bebauungsplan oder zumindest in einem hiermit im Zusammenhang stehenden öffentlich-rechtlichen Vertrag (BVerwGE 104, 68, 76; BVerwG, NuR 1998, 364 ).
Einseitige Verpflichtungserklärungen gegenüber einer Behörde genügen hierfür jedenfalls nicht (BVerwG, NuR 1998, 364 ).
- BVerwG, 31.01.1997 - 4 NB 27.96
Bauplanungsrecht - Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der …
Auszug aus VG Leipzig, 15.04.1999 - 6 K 1406/98
Ermittlung und Entscheidung müssen den Anforderungen des planungsrechtlichen Abwägungsgebotes entsprechen (BVerwGE 104, 68 ).Die Anwendung des § 8 a Abs. 1 S. 1 BNatSchG erfordert neben den Ermittlungen zur Vermeidung von Beeinträchtigungen und über den Ausgleich und Ersatz von Eingriffen auch bereits konkrete Festsetzungen zu solchen Kompensationsmaßnahmen im Bebauungsplan oder zumindest in einem hiermit im Zusammenhang stehenden öffentlich-rechtlichen Vertrag (BVerwGE 104, 68, 76; BVerwG, NuR 1998, 364 ).
- BVerwG, 25.01.1985 - 8 C 106.83
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beitragserschließungskosten für eine Straße - …
Auszug aus VG Leipzig, 15.04.1999 - 6 K 1406/98
Dementsprechend wird eine öffentliche, bis zu 100 m lange und nicht verzweigte Sackgasse, die eine ihrer Ausdehnung nach angemessene Zahl von Grundstücken erschließt, regelmäßig als erschließungsrechtlich unselbständig zu behandeln sein (BVerwG, NVwZ 1985, 753). - BVerwG, 07.03.1986 - 8 C 103.84
Fehlendes Entstehen der Beitragspflicht bei einer gegen Planungsrecht …
Auszug aus VG Leipzig, 15.04.1999 - 6 K 1406/98
Die Kammer weist fürsorglich auf Folgendes hin: Das Entstehen sachlicher Erschließungsbeitragspflichten setzt die nach Maßgabe des § 125 BauGB rechtmäßige Herstellung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage voraus (in st. Rspr.: BVerwG, DVBl. 1986, 771 , DVBl. 1995, 63 ;… Driehaus, a.a.O., S.102). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.06.1996 - 6 M 20/95
Erschließungsanlage; Neue Bundesländer; Bauprogramm; Teileinrichtungen; …
Auszug aus VG Leipzig, 15.04.1999 - 6 K 1406/98
Der Überleitungsregelung des Absatzes 9 ist eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des Erschließungsbeitragsrechts nicht zu entnehmen (OVG Meckl.-Vorp., DVBl. 1997, 501, 502).